Mittwoch, 30. März 2011

Christian Lindner will FDP zur Anti-Atomkraft-Partei machen

Christian Lindner will FDP zur Anti-Atomkraft-Partei machen: In den beiden Regierungsparteien wird auch drei Tage nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch über die Folgen der Niederlage beraten. Vor allem in der FDP stehen große Umbrüche an. So plant Generalsekretär Christian Lindner offenbar seine Partei in Richtung Atomausstieg zu führen. Noch vor drei Wochen wäre dies völlig undenkbar gewesen.

Gestern erklärte Lindner, dass die im Zuge des Atom-Moratoriums abgeschalteten Atomkraftwerke dauerhaft stillgelegt werden sollten. Damit schwenkte der FDP-Politiker auf einer zentrale Forderung von SPD und Grünen ein.

Aus den eigenen Reihen erntete er für seinen Vorstoß allerdings bereits Kritik. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sagte der 'Neuen Presse': "Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das können wir nur beseitigen, wenn wir unsere liberalen Positionen klar definieren und sie überzeugend vertreten. [...] Christian Lindner hat im Zusammenhang mit der inhaltlichen Neuausrichtung einen Vorschlag gemacht, der ein wichtiger Diskussionspunkt ist".

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow mahnte an, dass man aufhören müsse, die eigenen Wähler zu verwirren. Die FDP dürfe sich nicht auf einen linksökologischen Kurs drücken lassen.

Aber es gibt auch Unterstützung für den Standpunkt Lindners. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will notfalls das Atomgesetz ändern. "Die acht älteren Kernkraftwerke dürfen nicht wieder ans Netz gehen. [...] Wir wollen den eingeschlagenen Kurs bei der Laufzeitverlängerung verändern, schneller aussteigen. [...] Wenn man mit den Betreibern keine Vereinbarung schließen kann, muss notfalls das Atomgesetz für einen schnelleren Ausstieg geändert werden"., sagte sie der 'Passauer Neuen Presse'.

Wahrscheinlich auch wegen seiner Atomkehrtwende sehen einige Vorstandsmitglieder Christian Linder als Nachfolger von Guido Westerwelle. "Lindner traut sich gegen den Strich zu bürsten und die Wahrheit auszusprechen. Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, wie es Westerwelle getan hat. Ich sehe ihn als natürlichen Nachfolger", sagte Jorgo Chatzimarkakis. Linder allerdings betonte immer wieder, dass er noch zu jung für die Parteispitze sei.

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