Donnerstag, 31. März 2011

Friedliche Sitzblockaden durch Grundgesetz gedeckt

Friedliche Sitzblockaden durch Grundgesetz gedeckt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten in Deutschland gestärkt. Das oberste Gericht Deutschlands hob in einer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 388/05 veröffentlichten Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf, dass einen Demonstranten, der im Jahr 2004 an eine Aktion gegen den Irakkrieg teilnahm und dabei eine Sitzblockade bildete, wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 450 Euro wegen Nötigung verurteilte.

Die Richter entschieden, dass friedliche Sitzblockaden vom im Grundrecht verankerten Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt seien. Daher dürften Teilnehmer an einer solchen friedlichen Sitzblockade nicht grundsätzlich wegen Nötigung verurteilt werden.

In der Begründung hieß es, dass eine Sitzblockade zwar eine Nötigung darstelle, die weiteren Argumente des Landgerichts Frankfurt am Main aber nicht für eine Verurteilung ausreiche. Das Argument, dass Demonstranten mit einer Sitzblockade nur Aufmerksamkeit erregen wollen, sei nicht zulässig, weil dies der generelle Sinn einer Versammlung ist.

Ebenfalls unhaltbar sei das Argument, dass die US-Soldaten des blockierten Luftwaffenstützpunktes keinen Einfluss auf die Politik ihres Landes haben. Demonstranten dürften selbst über den Ort ihrer Versammlung entscheiden. Außerdem seien bei dem Urteil wesentliche Gesichtspunkte nicht beachtet worden. So habe das Gericht nicht in seine Entscheidung einbezogen, dass die Aktion zuvor bekanntgeben und eine Ausweichmöglichkeit genannt worden ist.

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