Samstag, 26. März 2011

SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy fordert Rainer Brüderle zum Rücktritt auf

SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy fordert Rainer Brüderle zum Rücktritt auf: Auch 24 Stunden vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kehrt keine Ruhe um die Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vor Vertretern des BDI, in denen er das Atom-Moratorium der Bundesregierung als Wahlkampf entlarvte, ein.

Gestern trat der Hauptgeschäftsführer des Bundes deutscher Industrie, Werner Schnappauf, zurück, um das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft nicht noch weiter zu beschädigen. Die SPD nahm den Rücktritt nun zum Anlass, um Brüderle erneut anzugreifen.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte der 'Mitteldeutschen Zeitung': "Mit der Rücktrittserklärung wird die Richtigkeit des Protokolls bestätigt. [...] Somit hätte Herr Brüderle das Parlament belogen, als er erklärte, er sei falsch wiedergegeben worden." Sollte das Protokoll doch richtig wiedergegeben worden sein, müsste Brüderle aus diesem Grund "umgehend zurücktreten".

Es ist die erste Forderung nach dem Rücktritt des Wirtschaftsminister und tatsächlich drängt sich die Frage auf, warum Werner Schnappauf bei seinem Rücktritt keine weiteren Angaben machte, wie die Äußerungen Brüderles tatsächlich gewesen sind? Der Verdacht liegt nahe, dass das Protokoll doch richtig ist und Brüderle den Bundestag belogen hat.

Über die Affäre wird er dennoch nicht stolpern, da die FDP und die CDU ab morgen ein neues Thema haben werden und außerdem letztendlich nichts zu beweisen ist.

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