Mittwoch, 30. März 2011

Stuttgart 21 vorerst gestoppt, Signale für Volksentscheid verdichten sich

Stuttgart 21 vorerst gestoppt, Signale für Volksentscheid verdichten sich: Gestern wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 mit Hinblick auf den Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg vorerst gestoppt hat. Es sei ein kompletter Bau- und Vergabe-Stopp verhängt worden, bis in Stuttgart ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde, hieß es gestern.

"Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die Bahn in Stuttgart keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen", sagte Bahn-Manager Volker Kefer.

Unterdessen verdichten sich die Signale für einen Volksentscheid in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21. "Es ist nur folgerichtig, dass in der derzeitigen Situation keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen. [...] Und danach muss das Volk über das Projekt entscheiden. Und der Volksentscheid gilt dann", erklärten Winfried Kretschmann und Nils Schmid.

Auch die Opposition in Baden-Württemberg scheint sich mittlerweile mit einem Volksentscheid anfreunden zu können. Von CDU und FDP kam weitestgehend Zustimmung zum Stuttgart 21-Stopp. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte sogar: "Manchmal muss man in Kauf nehmen, dass die Umsetzung eines Großprojekts länger dauern kann, wenn es dadurch gelingt, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Ein Überdenken der Planung kann natürlich zu Kostensteigerungen führen - und das kann zulasten anderer Projekte gehen".

Der Konflikt um Stuttgart 21 ist allerdings noch nicht gänzlich ausgestanden. Selbst wenn ein Volksentscheid sich gegen das Projekt ausspricht, gibt es weiterhin geschlossene Verträge, aus den möglicherweise Schadensersatzansprüche entstehen können.

Ihr wollt immer auf dem Laufenden bleiben? Dann abonniert doch einfach unseren kostenlosen RSS-Feed oder verfolgt uns bei Facebook.

0 Meinungen:

Kommentar veröffentlichen

Bitte schickt euren Kommentar nur einmal ab. Bedenkt, dass bei uns jeder Kommentar eine Moderation durchläuft. Kommentare mit rechtswidrigen Inhalten, Beleidigungen und offensichtliche Werbung werden nicht freigeschaltet.

Ansonsten würden wir uns freuen, wenn ihr auch auf unserer Facebook-Fanpage mitdiskutiert.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...