Samstag, 26. März 2011

Volker Rühe: "Mischung aus Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit" in Libyen-Frage

Volker Rühe - "Mischung aus Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit" in Libyen-Frage: Die Nerven innerhalb der CDU scheinen, wenige Stunden bevor die Wahllokale in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz öffnen, ziemlich blank zu liegen.

Noch wagt es zwar keiner der aktuellen Entscheidungsträger in der Partei den Kurs der Bundesregierung öffentlich zu kritisieren, aber unter der Oberfläche soll es bereits kräftig rumoren. Das kann man auch daran erkennen, dass ehemalige Größen der Partei den Regierungskurs öffentlich kritisieren, ohne dabei ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

Zuerst watschte Altkanzler Helmut Kohl Angela Merkels Atom-Wende in der 'Bild-Zeitung' öffentlichkeitswirksam ab und nun übt der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe im 'Spiegel' heftige Kritik an der Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution 1973 im UN-Sicherheitsrat.

Die Enthaltung sei "ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen", so Rühe. "Die tragenden Säulen der Unionspolitik werden mit diesem Verhalten in einer Mischung aus Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit zerstört", führte der 68-jährige weiter aus.

Sollten die beiden Landtagswahlen für CDU und FDP morgen verloren gehen, dann wird es in beiden Parteien heftige Erschütterungen geben. Die Kritik wird noch lauter werden als bisher und Kanzlerin Merkel wird kaum noch wie bisher weiterregieren können.

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