Montag, 18. April 2011

Bei Wahlniederlage Neuwahlen: Ungarns Quasi-Diktator Viktor Orban setzt neue Verfassung durch

Bei Wahlniederlage Neuwahlen - Ungarns Quasi-Diktator Viktor Orban setzt neue Verfassung durch: Da ich nach dem Wahlausgang in Finnland den ganzen Tag bereits in verschiedenen Foren Beiträge lesen darf, die sich einen solchen Rechtsruck auch in Deutschland wünschen und dabei auch immer wieder auf Ungarn verweisen, möchte ich auf folgendes hinweisen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban will heute ein Verfassungsreform abstimmen lassen, die ihm Rechte einräumt, die man ohne rot zu werden diktatorisch nennen kann.

So wird diese Verfassung eine Päambel enthalten, die den Titel "Nationales Glaubensbekenntnis" tragen und Werte wie König, Krone, Stolz auf die Geschichte und Christentum zu Rechtsmaßstäben erheben wird. Klingt faschistisch? Ist es wohl auch ein wenig! Das wäre aber noch zu verkraften.

Die Spitze des ganzen ist aber eine Regelung, mit der Orban bei einer Wahlniederlage das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen kann. Klingt nach Ermächtigungsgesetz? Ist wohl auch so etwas ähnliches!

Was da heute Nachmittag in Ungarn verabschiedet werden soll, wird das Land viel weiter in Richtung rechts rücken und aus einer Demokratie das Phantom einer Volksherrschaft machen. Orban wird in die Lage versetzt, das Volk so lange abstimmen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis feststeht.

Vielleicht geht es euch wie mir. Das ganze erinnert schon ziemlich an die Zeit von 1925 bis 1933 in Deutschland. Bei aller berechtigter Kritik an der EU und dem langsamen entstehen einer Transferunion, das kann nach allem, was Deutschland durchgemacht und vor allem seinen Nachbarn angetan hat, doch keiner in Deutschland wollen.

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