Samstag, 16. April 2011

CDU-Politiker wollen offenbar Hartz-IV-Empfänger für wegfallende Zivildienstleistende einsetzen

CDU-Politiker wollen offenbar Hartz-IV-Empfänger für wegfallende Zivildienstleistende einsetzen: Im Zuge der Aussetzung der Wehrpflicht sieht sich die Bundesregierung seit Wochen zwei Problemen gegenüberstehen.

Das erste Problem ist, dass sich bislang nicht genügend junge Männer und Frauen für den Freiwilligendienst bei der Bundeswehr beworben haben. Das andere Problem wird durch den im Zuge der Aussetzung der Wehrpflicht wegfallenden Zivildienst gebildet.

Wer soll die Aufgaben der bisherigen Zivildienstleistenden übernehmen? Einige Sozialpolitiker aus den Reihen der CDU scheinen nun eine Lösung gefunden zu haben. Sie wollen Hartz-IV-Empfänger statt Zivildienstleistende für die Aufgaben einsetzen. Aus diesem Grund soll bereits der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit der Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen einer solchen Idee beauftragt worden sein, berichtet bild.de

"Es darf keine Denkverbote geben. [...] Hartz IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken", erklärte CDU-Politiker Carsten Linnemann. Aus dem CDU-Vorstand soll es Unterstützung für die Pläne geben.

Auch die Senioren-Union begrüßte den Vorstoß. "Selbstverständlich muss Hartz IV-Empfängern zugemutet werden können, auch im sozialen Bereich zu arbeiten - zumal dann, wenn sich Befürchtungen bestätigen sollten, dass es zum Sommer nicht genügend Bewerber für den neuen Bundesfreiwilligendienst gibt. Soweit eine ergänzende gesetzliche Regelung in Bezug auf den Bundesfreiwilligendienst notwendig ist, bin ich - bevor wir einen Pflegenotstand haben - sehr dafür", sagte Otto Wulff.

Ab Juli diesen Jahres werden beim Zivildienst etwa 35.000 Helfer wegfallen. Diese fehlen dann natürlich. Vor diesem Hintergrund sehe ich den Vorschlag durchaus positiv. Vor allem, weil er Hartz-IV-Empfänger die Möglichkeit geben würde, einen Dienst für die Gesellschaft zu leisten. Für das Selbstvertrauen der Helfer wäre dies sicherlich positiv, was sich dann ebenfalls günstig auf die Job-Perspektive auswirken könnte.

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