Donnerstag, 14. April 2011

CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt

CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt: CDU und SPD haben sich dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die beiden Landesvorsitzenden Thomas Webel (CDU) und Katrin Budde (SPD) unterzeichneten den Vertrag bereits gestern.

Am 19.April soll der Landtag Sachsen-Anhalts nun einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Aller Voraussicht nach wird die der bisherige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) werden.

Der Koalitionsvertrag steht unter dem Titel "Sachsen-Anhalt geht seinen Weg - Wachstum, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit" und umfasst etwa 70 Seiten. Wichtige Kernpunkte finden sich in der Bildungspolitik. Hier mussten sowohl SPD als auch CDU Zugeständnisse machen.

Künftig wird es in Sachen-Anhalt ein neues Ministerium geben. Hochschulangelegenheiten sollen in einem neugebildeten Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium behandelt werden. Diese Forderung setzte die CDU bei den Verhandlungen durch. Aber auch die SPD kann einen Verhandlungsrfolg für sich verbuchen. Zu Beginn der Legislaturperiode soll ein Gesetz verabschiedet werden, das Gemeinschaftsschulen für ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler zu ermöglicht.

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