Samstag, 30. April 2011

CSU ruft Systemkampf mit Grün-Rot in Baden-Württemberg aus

CSU ruft Systemkampf mit Grün-Rot in Baden-Württemberg aus: "Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme." Mit diesen Worten kündigte Horst Seehofer in der 'Süddeutschen Zeitung' die als Südschiene bekannt gewordene Kooperation zwischen Bayern und Baden-Württemberg auf.

Dabei gehe es ihm vor allem um die Bildungs- und Hochschulpolitik. "Ich will den Beweis antreten, dass wir in Bayern bessere Ergebnisse erzielen. [...] Ich bin von unserem System überzeugt", so Seehofer. Weiter betonte der bayrische Ministerpräsident, dass er kein Beispiel kennen, indem eine Gesamtschule bessere Ergebnisse erzielt.

Auch der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, hat offenbar die Erlaubnis zum Lospoltern erhalten. Im "Hamburger Abendblatt" bezeichnete er Winfried Kretschmann, ohne das dieser auch nur eine Minute im Amt gewesen wäre, als Fehlbesetzung und erklärte: "Wer in einem Autoland die Reduzierung der Autoproduktion propagiert, weckt Zweifel an seiner Kompetenz". Gleichzeitig rief er Unternehmen aus Baden-Württemberg auf nach Bayern zu kommen.

Richtig heuchlerisch werden die Vorwürfe der CSU aber erst, wenn man Äußerungen vergleicht, die derzeit aus Bayern zu hören sind: Das "Dokument (d. Red.: Der Koalitionsvertrag von Grün-Rot) der ideologischen Verblendung und des Rückschritts", erklärte etwa Alexander Dobrindt. Horst Seehofer argumentierte hingegen, dass mit "grüner Planwirtschaft" die Zukunft nicht zu gewinnen sei.

Der eine wirft den Grünen also ideologische Verblendung vor und der andere argumentiert für mich ideologisch verblendet, weil er Begrifflichkeiten bemüht, die aus der Zeit des Kampfes zwischen Kommunismus und Kapitalismus stammen. Wenn ich die beiden Herren also richtig verstehe, ist alles was sich links der CSU befindet Kommunismus, also auch die CDU, und der Kapitalismus ist keine Ideologie?

Wobei man auch betonen sollte, dass ich im Koalitionsvertrag von Grün-Rot an keiner Stelle das Wort "Fünfjahresplan" oder ähnliches finden konnte, so ist Seehofers Auslassung über Planwirtschaft einfach nur als falsch zu bezeichnen.

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