Dienstag, 5. April 2011

Einflussnahme?: Landespolitiker bei Sponsoren-Veranstaltung der Glücksspielbranche

Einflussnahme? - Landespolitiker bei Sponsoren-Veranstaltung der Glücksspielbranche: Eine zu enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik tut keiner Demokratie gut. Gerade in Deutschland kann man aber den Eindruck bekommen, dass sich viele Politiker hervorragend mit der Wirtschaft verstehen. Zu oft hatte man bei politischen Entscheidungen schon den Eindruck irgend ein Lobbyverband hätte diese diktiert.

Nun machen unsere Politiker aber auch relativ wenig, um diesen Eindruck zu bekämpfen. Im Gegenteil: Ein aktueller Fall verstärkt den Eindruck sogar eher.

Politiker, die dem bürgerlichen Lager zuzuordnen sind und hohe Positionen in den Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen besetzten, sollen einer Einladung zu einer Sponsoren-Veranstaltung der Glücksspielbranche auf Sylt gefolgt sein. Bei diesen Politikern soll es sich um den niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), die Chefs der Kieler Regierungsfraktionen CDU und FDP, Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, sowie den schleswig-holsteinischen CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp gehandelt haben.

Der Fall ist pikant, da die Ministerpräsidenten noch in dieser Woche über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beraten. Die Opposition hegt nun "Zweifel an der Unabhängigkeit der Politik". Zu recht, wie ich finde.

Es kann nicht sein, dass Politiker beim Bürger um Vertrauen werben und sich dann auf du und du mit einzelnen Wirtschaftszweigen begeben. Wie soll man dann glauben, dass die Entscheidungen wirklich zum wohle der Mehrheit gefallen sind.

In dem aktuellen Fall verteidigt man sich übrigens damit, dass man sagt, dass der Gesetzentwurf zum Glücksspiel schon im Dezember 2010 eingebracht worden sei und eine Einflussnahme daher gar nicht möglich gewesen ist.

Ich lasse das jetzt einfach mal so stehen...

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