Montag, 18. April 2011

Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung wird zum Prüfstein für Schwarz-Gelb

Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung wird zum Prüfstein für Schwarz-Gelb: Alles Roger bei Schwarz-Gelb? Mitnichten! Sowohl Union als auch FDP suchen nach den verlorenen Landtagswahlen der letzten Monate nach ihrem Profil. Beide haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Um dieses zu beheben, bedarf es einer Rückkehr zu den Wurzel. Im Falle der Union bedeutet dies konservative Werte zu bedienen und im Falle der FDP bedeutet dies für die Wahrung der Bürgerrechte einzutreten.

Genau am Reibungspunkt dieser beiden politischen Credos droht nun neuer Streit zu entstehen. Es geht um die Vorratsdatenspeicherung. Jenes Vorhaben, dass dem Staat ermöglichen würde Millionen Daten seiner Bürger ohne deren Wissen zu speichern. Google Street View ist ein Witz dagegen.

Die Standpunkte sind klar verteilt. Die Union, allen voran das Innenministerium von CSU-Mann Hans-Peter Friedrich, drängt auf eine schnelle Umsetzung eines neuen Gesetzes (Der erste Versuch wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt.). Die FDP, hier vor allem das Justizministerium von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sperrt sich vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Dabei schreibt eine EU-Richtlinie die Einführung eines solchen Gesetzes eigentlich vor. Allerdings zeigt ein kürzlich an die Öffentlichkeit gelangter Bericht der EU-Kommission, dass die Vorratsdatenspeicherung in Ländern, die sie bereits eingeführt haben, nicht wirklich funktionieren will und ihren Zweck daher bislang nicht erfüllen konnte.

Die Fronten sind klar verteilt, eine Lösung ist nicht in Sicht. Am Ende wird eine der beiden Seiten nachgeben müssen. Ein Kompromiss ist nur schwerlich möglich. Es geht schließlich um eine "ja oder nein"-Frage. Wer auch immer am Ende nachgibt, wird der politische Verlierer sein.

Ihr wollt immer auf dem Laufenden bleiben? Dann abonniert doch einfach unseren kostenlosen RSS-Feed oder verfolgt uns bei Facebook.

0 Meinungen:

Kommentar veröffentlichen

Bitte schickt euren Kommentar nur einmal ab. Bedenkt, dass bei uns jeder Kommentar eine Moderation durchläuft. Kommentare mit rechtswidrigen Inhalten, Beleidigungen und offensichtliche Werbung werden nicht freigeschaltet.

Ansonsten würden wir uns freuen, wenn ihr auch auf unserer Facebook-Fanpage mitdiskutiert.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...