Samstag, 30. April 2011

FDP fordert schärferen Datenschutz und wirft Innenminister Untätigkeit vor

FDP fordert schärferen Datenschutz und wirft Innenminister Untätigkeit vor: Bahnt sich vor dem Hintergrund des Datenskandals im PSN neuer Streit innerhalb der Bundesregierung an? FDP-Generalsekretär Christian Linder warf Innenminister Hans-Peter Friedrich in der Bild-Zeitung vom Freitag vor, dass er bisher zu dem Vorfall geschwiegen hat.

"Es ist bedauerlich, dass Innenminister Friedrich zu diesen Fragen bisher schweigt", sagte er. Die Rechte der Bürger gegenüber privaten Datensammlern müssten gestärkt werden. Bis zur Sommerpause solle Friedrich deshalb "endlich die Stiftung Datenschutz auf den Weg bringen, statt an neuen Möglichkeiten für staatliches Ausspionieren zu arbeiten".

Hier hat Christian Lindner natürlich recht. Allerdings verschleiert er mit seiner Forderung ein wenig, dass die Bundesregierung bald selbst zum größten Datensammler werden könnte. Stichwort: Vorratsdatenspeicherung.

Vielleicht auch deshalb ist von privaten Datensammlern die Rede und nicht von Datensammlern im allgemeinen. Der Staat wäre somit fein ausgeklammert. Wobei sich die FDP bisher ja gegen die Vorratsdatenspeicherung sperrt.

In einem Punkt bin ich mir aber sicher. Das Thema Datenschutz im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung wird nach dem Datendiebstahl bei Sony wieder ziemlich weit oben auf der Tagesordnung stehen. Wer garantiert mir denn, dass die Datenbanken des Staates wirklich sicher vor Angreifern sind?

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