Dienstag, 12. April 2011

FDP will Energiewende über Verkauf von Staatseigentum und Subeventionsabbau finanzieren

FDP will Energiewende über Verkauf von Staatseigentum und Subeventionsabbau finanzieren: Die Bundesregierung tut derzeit alles um den Willen zu signalisieren, die Energiewende tatsächlich vollziehen zu wollen. Einen ersten Schritt dazu machen in der vergangenen Woche Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Die beiden Politiker erarbeiteten einen 6-Punkte-Plan, der auch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen enthielt. Ein entsprechendes Papier wurde ans Kanzleramt übermittelt.

Eines blieb dabei allerdings völlig offen. Wie soll die Energiewende finanziert werden? In besagtem Papier war die Rede von Investitionen in Milliardenhöhe. Das entsprechende Geld muss irgendwo herkommen. Im Wirtschaftsflügel der CDU hieß es dann auch gleich, dass dadurch die Strompreise steigen werden. Letzte Zuckungen einer Atom-freundlichen Politiker-Generation nenne ich das.

Ernsthaftere Vorschläge dazu kommen nun ausgerechnet aus der FDP. Geht es nach dem Bundestagsabgeordneten Florian Toncar, dann wird die Energiewende über einen Abbau von Subventionen und einen Verkauf von Staatseigentum, wobei der Politiker exemplarisch Telekomaktien nannte, finanziert. "Sollte es zu Milliarden Mehrausgaben kommen, muss der Sparkurs woanders verschärft werden", so der Politiker.

Norbert Röttgen machte sein Ziel unterdessen erneut deutlich. "Wir wollen schneller aus der Kernenergie raus. Und wir werden beweisen, dass das wirtschaftlich sogar zu unserem Vorteil ist", wir der Umweltminister im "Kölner Stadt Anzeiger" zitiert.

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