Freitag, 22. April 2011

Finanzexperten warnen: Sparkurs der Bundeswehr gefährdet nationale Sicherheit

Finanzexperten warnen - Sparkurs der Bundeswehr gefährdet nationale Sicherheit: Das Argument der Gefährdung der nationalen Sicherheit stammt aus den USA und wird in den aller meisten Fällen als einfaches Totschlagargument genutzt, um umstrittene Entscheidungen zu Begründen oder durchzusetzen.

Einem internen Gutachten des Verteidigungsministerium zu Folge führt der Sparkurs der Bundeswehr aber nun genau zu einer solchen Gefährdung. Verlust der Bündnisfähigkeit, eingeschränkte Einsatzbereitschaft und Risiko für die nationale Sicherheitslage heißt es in diesem.

Das entsprechende Papier soll der Bild-Zeitung vorliegen und zeichnet ein düsteres Bild, wenn an den Sparzielen von 8,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 festgehalten wird. Demnach könnten dann nur noch 158.000 Soldaten finanziert werden. Die derzeitigen Pläne der Bundeswehrreform, die noch aus der Feder von Karl-Theodor zu Guttenberg stammt, sehen aber 185.000 Soldaten vor.

Auch die Bündnisfähigkeit werde leiden. "Der deutsche Militärbeitrag wird weder der Rolle Deutschlands im Bündnis entsprechen, noch den nationalen Sicherheitsinteressen genügen. Diese Einschränkungen werden auf mittlere Sicht nicht reversibel sein. [...] Mit der Verringerung des Umfangs wird die für den Heimatschutz verfügbare Truppe deutlich verkleinert. Der Verzicht auf ganze Fähigkeitsbereiche führt zu einem Kompetenzverlust, der im Falle einer sich verschlechternden Sicherheitslage in absehbarer Zeit nicht wird kompensiert werden können", heißt es in dem Gutachten.

Diese Sachlage zu beurteilen ist schwierig. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder die Wehrreform von zu Guttenberg war derart unausgegoren, dass es jetzt eben zu besagten Problemen kommt oder das Sparziel war einfach zu hoch angesetzt. Aus dem Verteidigungsministerium war dazu gestern zu hören, dass eine Entscheidung über die Reform Ende Mai oder Anfang Juni gefällt werde. Für mich spricht das eher dafür, dass zu Guttenbergs Reform nicht wirklich gut gewesen ist.

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