Mittwoch, 27. April 2011

Frankreich und Italien wollen Reform des Schengen-Abkommens

Frankreich und Italien wollen Reform des Schengen-Abkommens: Sowohl Nicolas Sarkozy als auch Silvio Berlusconi sind Persönlichkeiten, die auch einen Platz in jeder US-Sitcom finden würden. Nichtsdestotrotz hat ihr Wort zumindest in Europa einiges Gewicht. Dieses reicht zwar nicht an das von "Madame No" Angela Merkel heran. Trotzdem muss man sich mit den Vorstößen der beiden "lustigen Männer" befassen.

Nach ihrem Treffen in Rom forderten sowohl Sarkozy als auch Berlusconi das Schengen-Abkommen aufzuweichen und Grenzkontrollen unter bestimmten Bedingungen wieder einzuführen. Das Ganze ist vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik aus Nordafrika zu sehen.

Laut derzeitigem Stand könnten Passkontrollen trotz Reisefreiheit in Europa durchgeführt werden, wenn eine Gefahr für die innere Sicherheit eines Landes besteht oder ein großes Event, wie eine Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet.

Besagte Ausnahmeregelungen wollen Sarkozy und Berlusconi nun erweitern, so dass man sie auch auf "Wirtschaftsflüchtlinge" anwenden kann.

Die Reaktion der EU-Kommission viel frostig aus. "Die Regeln sind Teil der europäischen Verträge, und diese kann man nicht ruhen lassen – sonst muss man die EU verlassen", erklärte ein Sprecher. Man wolle aber die Ausnahmeregelungen des Schengen-Abkommens präzisieren.

Mich interessiert in dieser Frage, welche Stellung Deutschland beziehen wird. Die Antwort wird entscheidend sein. Sagt Angela Merkel "nein", dann bleibt das Schengen-Abkommen, wie es ist. Sagt sie "ja", ist alles möglich.

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