Freitag, 22. April 2011

Friedrich will Anti-Terror-Gesetze nicht verschärfen nur verlängern

Friedrich will Anti-Terror-Gesetze nicht verschärfen nur verlängern: Innenminister Hans-Peter Friedrich will die Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen auf das World Trade Center von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurden, entgegen anders lautender Berichte nun doch nicht verschärfen. Vielmehr soll das mit dem Ende diesen Jahres auslaufende Gesetzeswerk verlängert werden.

"Ich plane keine Verschärfung", so der CSU-Politiker am Donnerstag. Gleichwohl kündigte er aber auch besagte Verlängerung an. "Die aktuelle Sicherheitslage allerdings erlaubt keine Aufhebung der von Rot-Grün verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze, so wie die FDP das will", so Friedrich.

In diesen Worten zeigt sich auch schon, dass das Vorhaben auch ohne Verschärfung großen Sprengstoff für die Koalition bietet. geht es nämlich nach der FDP würde das Gesetz mit Ende diesen Jahres einfach auslaufen. Der Innenminister hat mit dem Verlängerungsangebot den Ball zu den Liberalen gespielt.

Die scheinen aber nicht mitspielen zu wollen. Christian Linder erklärte: "Der Bundesinnenminister schießt in der Sache über das Ziel hinaus und verlässt offenbar auch den verabredeten Prozess". Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz wurde sogar noch deutlicher. "In einem Hau-Ruck-Verfahren, das ohne Analyse einfach alle Befugnisse unbefristet verlängert, wird die FDP-Bundestagsfraktion nicht zustimmen", so die Politikerin.

Ich persönlich gehe davon aus, dass man sich am Ende auf eine Verlängerung einigen wird. Diese wird aber nicht unbefristet sein, wie es der Innenminister vielleicht gern hätte.

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