Mittwoch, 27. April 2011

Grün-Rot beschließt Koalitionsvertrag: Erster grüner Ministerpräsident ab 12.Mai

Grün-Rot beschließt Koalitionsvertrag - Erster grüner Ministerpräsident ab 12.Mai: Es ist vollbracht ab dem 12.Mai wird Baden-Württemberg von einem grünen Ministerpräsidenten regiert werden. Aller Voraussicht nach wird dieser Winfried Kretschmann heißen. Heute stellte die zukünftige Landesregierung den Koalitionsvertrag vor und besiegelte damit das Bündnis für die kommenden 5 Jahre.

Zu seiner Agenda sagte Kretschmann: "Dort, wo es notwendig ist, werden wir die Politik verändern, dort, wo es möglich ist, werden wir sie verbessern".

Einer der wichtigsten Punkte im Koalitionsvertrag ist ein schrittweiser Umbau des Bildungssystems, der wohl so aussehen soll, dass die Möglichkeit geschaffen wird, in Gemeinden, die das wollen, Ganztagsschulen einzurichten.

Der Atomausstieg in Baden-Württemberg wurde ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert. "Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die alten Meiler nicht mehr ans Netz gehen", so Kretschmann.

Der Haushalt des Bundeslandes soll bis zum Jahr 2020 konsolidiert werden. Damit würde die Schuldenbremse eingehalten werden.

Baden-Württembergs Wirtschaft soll in Zukunft "vergrünen". Ökologie und Ökonomie sollen zusammengehen. Um dies zu beweisen, will die neue Landesregierung einen Furhpark aus Elektrofahrzeugen anschaffen.

Zum Abschluss noch ein paar Worte zur Bewertung des Koalitionsvertrages, weil ich in vielen Foren schon wieder diejenigen gelesen habe, die direkt den Untergang Baden-Württembergs kommen sehen. Für mich hören sich die Eckpunkte gut an. Zugegeben, ich bin auch eher dem linkeren Lager zuzuordnen. Trotzdem sollten auch diejenigen Grün-Rot eine Chance einräumen, die jetzt groß am meckern sind. Wenn Kretschmann und co die Sache in den Sand setzten, darf sich jeder beschweren. Bis dahin sollte man so fair bleiben und sie erstmal machen lassen. Dass Baden-Württemberg jetzt untergeht, ist ja ohnehin quatsch und ich bin mir sicher, dass das auch jeder weiß, der diese Zeilen hier lesen kann.

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