Mittwoch, 13. April 2011

In Union entbrennt offenbar Streit um Atomkurs: Bouffier kritisiert eigene Partei

In Union entbrennt offenbar Streit um Atomkurs - Bouffier kritisiert eigene Partei: Innerhalb der CDU scheinen die Atomkraftfans, die sich nach der Katastrophe von Fukushima schnell verkrochen hatte, langsam wieder aus ihren Höhlen hervor. Allen voran Volker Bouffier!

Der hessische Ministerpräsident kritisiert den Kurs seiner Partei im Gespräch mit dem Magazin 'stern' jetzt ungewöhnlich offen. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir könnten uns von der Kernkraft verabschieden und künftig unseren Strombedarf decken, weil jeder hinterm Haus so einen kleinen Kühlschrank stehen hat und dann in Kraft-Wärme-Kopplung machen kann. Das ist absurd", erklärte Bouffier.

In der Debatte um die Altmeiler plädierte er dafür, diese ggf. weiterlaufen zu lassen. "Ich habe keine Lust, dass mir permanent erklärt wird, was nach dem Moratorium passiert", so Bouffier.

Die Aussagen passen zu einer Regierungserklärung, die Bouffier in dieser Woche im Landtag von Wiesbaden abgeben hatte. In dieser wollte er sich mit dem Hinweis auf das Moratorium nicht darauf festlegen Bibilis still zulegen. Wenn man die angesetzte Überprüfung der AKW ernst nehme, könne man das Ergebnis nicht vorwegnehmen, so der Ministerpräsident.

Für mich klingt das ganz so, als wolle Bouffier, dass nach dem Moratorium wieder alles so wird, wie davor. Seine Partei stellt er mit diesem Standpunkt vor eine Zerreißprobe. Auf der einen Seite steht Norbert Röttgen, der seit Fukushima gestärkt ist und auf der anderen eben Bouffier und einige andere Politiker.

Am Ende stärkt die Union mit ihrem Wankelkurs ohnehin nur die Grünen, die immer mehr auch im Stammlager der Union wählbar werden. Hier bedarf es eigentlich einem Machtworts von Kanzlerin Merkel, um der Partei wieder eine klare Linie zu verordnen.

Wie dieses ausfallen würde, ist in meinen Augen klar. Angela Merkel wird sich hinter Norbert Röttgen stellen. Anders kommt sie aus der Sache nicht mehr raus, ohne selbst erheblichen Schaden zu nehmen und das wollte Merkel bislang immer tunlichst vermeiden. Andererseits würde sie Röttgen damit als möglichen Kanzlerkandidaten der Union für 2013 stärken. Schließlich wäre der Umweltminister ein Kandidat, der CDU-Wähler zurückholen könnte, die derzeit zu den Grünen tendieren.

Volker Bouffier hingegen gehört für mich zu einer aussterbende Politiker-Gattung in der Union. Wenn jemand weiß, wie man aufmüpfige Ministerpräsidenten los wird, dann Angela Merkel.

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