Freitag, 15. April 2011

Innenminister Hans-Peter Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

Innenminister Hans-Peter Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen: Der noch relativ neue Innenminister Hans-Peter Friedrich stellt sich so langsam als der Hardliner heraus, für den ihn Kritiker gleich zu Beginn seiner Ministertätigkeit gehalten haben.

Neueste Idee des bisher vor allem mit seiner Haltung zum Islam aufgefallen (ob positiv oder negativ muss jeder selbst entscheiden) CSU-Politikers ist eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze.

Wie die 'Financial Times Deutschland' unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Vermerk des Justizministeriums berichtet, strebe Friedrich eine weitgehende Entfristung des Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes sowie erweiterte Befugnisse der Nachrichtendienste an.

So soll zum Beispiel der Zugriff auf Passagierdaten mittels des Amadeus-Code ermöglicht werden. Auch Bankdaten sollen künftig leichter für Behörden einzusehen sein. Der Zugriff könnte demnach über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) laufen. Unternehmen, die die Auskunft verweigern, will der Innenminister künftig mit Bußgeldern belegen.

Zu diesem Thema habe es bereits ein Spitzentreffen zwischen Innen- und Justizministerium gegeben. Dabei sei deutlich geworden, dass sich das FDP-geführte Justizministerium gegen die Änderungen sperrt.

Es droht neuer Streit innerhalb der Koalition. Meine Meinung zu diesem Thema ist eindeutig. Jedes Gesetz, dass theoretisch dazu genutzt werden kann, den Bürger noch mehr zu überwachen, ist unredlich und muss verhindert werden. Warum regen sich die Leute eigentlich über Street View auf und nicht über derartige Vorstöße aus den Reihen der CSU?

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