Montag, 11. April 2011

Innenminister Hans-Peter Friedrich lehnt tunesische Flüchtlinge ab: Streit mit Italien spitzt sich zu

Innenminister Hans-Peter Friedrich lehnt tunesische Flüchtlinge ab - Streit mit Italien spitzt sich zu: Auf die Menschen in Afrika muss Europa wie das gelobte Land wirken. Keine Kriege, im Vergleich zu ihren Heimatländern wenig Korruption, funktionierende Sicherheitsbehörden, Nahrung im Überfluss und viele Punkte mehr mögen den Ausschlag geben, warum beinahe täglich Flüchtlingsboote auf der italienischen Insel Lampedusa, die sich nur 150 Kilometer von afrikanischen Küste entfernt befindet, landen.

Europa bekommt damit ein Problem. Wohin mit den Flüchtlingen? Vordergründig stranden diese in Italien. Daher ist Italien auch für diese Verantwortlich. Eben jene Haltung vertritt man auch in der Bundesregierung. Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte dazu der 'Berliner Morgenpost': "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln".

Damit regiert der CSU-Politiker offenbar auf die Pläne der italienischen Regierung tausende Flüchtlinge mit vorläufigen Visa auszustatten, wodurch sich diese frei im Schengen-Raum bewegen könnten. "Europa kann sich der Sache nicht entziehen", sagte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi dazu.

Ich bin zwar selten einer Meinung mit Berlusconi, aber in diesem Fall hat er Recht. Die Flüchtlinge fliehen nicht nach Italien sondern nach Europa. Somit ist es ein Problem der gesamten EU und nicht nur eines Italiens.

Daher finde ich die Aussage unseres Innenministers regelrecht verwerflich. Es ist nicht ein Flüchtlingsproblem Italiens sondern eines Europas. Man kann nicht nur immer dann auf Zusammenhalt in der EU pochen, wenn es einem passt. Man muss auch bei unangenehmen Problemen zusammenstehen, ansonsten macht die EU nämlich keinen Sinn.

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