Mittwoch, 13. April 2011

Landgericht Kiel: Mobilfunkanbieter müssen Prepaid-Guthaben erstatten

Landgericht Kiel - Mobilfunkanbieter müssen Prepaid-Guthaben erstatten: Das Landgericht Kiel hat die Rechte von Besitzern eines Prepaid-Vertrages gestärkt. Es gab einer Klage des Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) statt.
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Die Verbraucherschützer hatten gegen den Anbieter Klarmobil geklagt, weil dieser von seinen Kunden eine Gebühr von 6 Euro verlangte, wenn bei einer Vertragskündigung das restliche Guthaben ausgezahlt werden sollte.

Neben dieser Gebührenklausel erklärte das Landgericht auch noch weitere Klauseln für unwirksam. So verlangte Klarmobil bisher laut VZBV 9,95 Euro für jede Mahnung und 19,95 Euro für jede Zurückweisung eines Lastschriftverfahrens im Falle eines ungedeckten Kontos.

Die Gebühren für die Mahnung sei laut Landgericht alleine schon deshalb unzulässig, weil sie bereits bei der ersten Mahnung erhoben worden sein soll. Die Gebühr für den Ausfall einer Lastschrift soll generell zu hoch angesetzt sein.

Entscheidend ist jedoch der Teil der Urteils, der sich mit den Rückerstattungsgebühren für Prepaidguthaben befasst. Solche Gebühren seien unzulässig, weil die Mobilfunkanbieter gesetzlich dazu verpflichtet sind das Restguthaben zu erstatten. Die damit verbundenen Aufwendungen dürften daher nicht auf die Kunden abgewälzt werden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht seit dem Jahr 2008 verstärkt gegen zweifelhafte Klauseln in Verträgen verschiedener Mobilfunkanbieter vor. Laut eigenen Angeben ist es dabei bereits zu 19 Abmahnungen gekommen. In einigen Fällen wurden daraufhin Unterlassungserklärungen abgegeben, in anderen kam es zu Gerichtsverfahren.

Das jetzt erfolgte Urteil ist unter dem Aktenzeichen 18 O 243/10 zu finden. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Mir persönlich ist Klarmobil das letzte mal mit einem unsäglichen Werbespot aufgefallen, in dem ein als Bayer getarnter Darsteller die Zuschauer anschreit.

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