Donnerstag, 14. April 2011

Nato-Konferenz in Berlin: Guido Westerwelle im Fokus der Weltpolitik

Nato-Konferenz in Berlin - Guido Westerwelle im Fokus der Weltpolitik: Heute beginnt in Berlin eine zweitägige Nato-Konferenz an der neben den Außenministern der Nato-Staaten auch zahlreiche weitere Diplomaten aus Ländern, die in Verbindung mit der Nato stehen teilnehmen werden. Im Vorfeld ist von insgesamt 60 Ministern und 800 Delegationsmitgliedern die Rede.

Noch vor einigen Wochen wäre dies eine Bühne gewesen, auf der sich Außenminister Guido Westerwelle gerne präsentiert hätte. Als Gastgeber wäre ihm dies vermutlich auch ziemlich gut gelungen. Doch mittlerweile hat Gaddafi in Libyen begonnen seine eigene Bevölkerung zu attackieren und Deutschland eine Position im UN-Sicherheitsrat bezogen, die es aus dem Kreis des westlichen Staatenbündnisse entfernte und in Richtung von Russland und China verschob.

Guido Westerwelle wird auf der Nato-Konferenz trotzdem im Mittelpunkt stehen, eben nur anders als er sich dies noch vor Wochen vorgestellt hatte. Die Nato-Partner werden ganz genau darauf schauen, wie sich Deutschland verhält. Es ist an Westerwelle die Bundesrepublik wieder in Richtung westliche Partner zu bewegen.

Dabei wird es vor allem darauf ankommen, dass er endlich Klartext redet, was die Bereitschaft zur Beteiligung an einer humanitären Mission in Libyen betrifft. Die Bündnispartner sehen darin nämlich eine Art Bußgang der Deutschen.

Westerwelle muss nun klar stellen, ob bei einer entsprechenden Anfrage der Uno deutsche Soldaten libyschen Boden betreten werden oder doch nur Schiffe der Marine Hilfstransporte im Mittelmeer eskortieren. Zweiteres dürfte kaum ausreichen, um die Irritationen nach der Enthaltung im Sicherheitsrat auszuräumen.

Innenpolitisch wird dies für Westerwelle und die FDP zum Problem. Es wäre schon ein heftiger Schlingerkurs, wenn Westerwelle jetzt plötzlich Soldaten nach Libyen schickt, wo er noch vor Wochen ausgeschlossen hat, sich an Einsätzen zu beteiligen. Das ist Gift für die Glaubwürdigkeit der FDP und ein gefundenes Fressen für die Opposition.

Guido Westerwelle ist in diesen Tagen wirklich nicht zu beneiden. Mitleid ist allerdings keines angebracht. Schließlich trägt er an seiner derzeitigen Situation die Hauptschuld.

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