Sonntag, 10. April 2011

Norbert Röttgen und Rainer Brüderle erarbeiten Papier zur Energiewende

Norbert Röttgen und Rainer Brüderle erarbeiten Papier zur Energiewende: Es gab Zeiten da galt Bundesumweltminister Norbert Röttgen vielen seiner Parteifreunde als zu 'grün'. Der nun abgewählte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, wollte Röttgen seinerzeit sogar aus dem Amt entfernen, weil sich der Umweltminister in Mappus' Augen nicht intensiv genug für die Laufzeitverlängerung eingesetzt hatte.

Mappus ist vor allem deshalb nun abgewählt und Röttgen ist in der CDU oben auf. Er befindet sich intern in einer Position sagen zu können: "Seht her, ich habe es doch schon immer gesagt". Große Kritik an seinen Vorschlägen ist aus den Reihen der Union derzeit daher nicht zu erwarten. Vor diesem Hintergrund bekommt ein Papier, das Röttgen ins Zusammenarbeit mit Rainer Brüderle erstellte und gestern an das Kanzleramt übermittelt haben soll, eine gewichtige Bedeutung.

Laut 'Stuttgarter Zeitung' trug das Papier den Titel "Sechs Punkte für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland". Röttgen und Brüderle schlagen damit erstmals seit dem Atom-Moratorium konkrete Schritte zur Energiewende in Deutschland vor.

Demnach setzten die beiden Spitzenpolitiker vor allem auf Windkraft. Das KfW-Sonderprogramm für Offshore-Windanlagen solle noch im Frühjahr 2011 mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro an den Start gehen. Die bürokratischen Hürden beim Bau neuer Windkraftanlagen sollen gesenkt werden. Außerdem sind Ausgleichzahlungen für Kommunen im Gespräch, um deren Widerstand gegen neuen Windkraftanlagen zu brechen.

Zusätzlich sollen die Fördermittel zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden aufgestockt werden. Das entsprechende Förderprogramm solle schrittweise auf 2 Milliarden Euro ausgebaut werden. Derzeit befinden sich in diesem Topf nur 436 Millionen Euro. Auch der Energie- und Klimafonds der Regierung soll mit zusätzlichen Geldern versehen werden. Im Jahr 2012 soll eine Milliarde Euro an den Fonds fließen, statt der bisher veranschlagten 300 Millionen.

Um die ganzen Neuregelungen umzusetzen, soll in den kommenden Wochen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umgesetzt werden.

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