Dienstag, 19. April 2011

Parlament stimmt für neue Verfassung in Ungarn

Parlament stimmt für neue Verfassung in Ungarn: Das ungarische Phantom-Parlament hat der neuen Verfassung des Landes erwartungsgemäß zugestimmt. Mit den Stimmen seiner Fidesz-Partei und deren "Koalitionspartner" den Christdemokraten brachte Ministerpräsident Viktor Orban die Konstitution ohne Probleme durch das Parlament. Zwei Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung.

Die neue Verfassung enthält eine Präambel, die den Namen "ungarisches Glaubensbekenntnis" trägt. Darin werden die Rolle von Kirche, Geschichte, Familie und Vaterland in besonderer Weise betont. Passend dazu hielt Viktor Orban eine in meinen Augen eindeutig faschistische Rede. Er bezeichnete die neue Verfassung als wichtigsten Schritt seiner "Revolution", weil damit die Epoche, in der das Ungarntum bekämpft worden sei, endet.

Wie faschistisch Ungarn mittlerweile geworden ist, zeigt übrigens auch die Tatsache, dass nach dem Wahlsieg der Fidesz im vergangenen Jahr in allen Ämtern das Siegesmanifest der Partei ausgehängt werden musste.

Dass diese Entwicklung international zu Sorgenfalten führt, ist klar. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Budapest auf sich wegen der Verfassung Beraten zu lassen. Es gebe Sorgen über das neue Grundgesetz, so der oberster UN-Funktionär.

Hintergründe zu dieser neuen Verfassung finden sich beim Deutschland Radio.

In meinen Augen ist dieses Ungarn längst nicht mehr mit Europa vereinbar. Dort entsteht derzeit ein System, dass bei mir immer mehr Erinnerung an den Geschichtsunterricht über den Nationalsozialismus weckt. Ungarn befindet sich auf einem gefährlich Weg. Ich erwarte, dass sich die Bundeskanzlerin noch heute zu diesem Thema äußern wird. Wir dürfen es nicht zulassen, dass in Europa aus Neue ein solches verbrecherisches System entsteht.

Diesbezüglich möchte ich nur darauf verweisen, dass die neue Verfassung Ungarn zum Sachwalter aller Ungarn im Karpatenbecken erklärt. Das betrifft auch 3 Millionen Menschen, die außerhalb der derzeitigen Grenzen Ungarns leben. Ich bin jedenfalls gespannt, wie lange es noch dauert, bis sich Viktor Orban Führer nennen lässt.



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