Freitag, 1. April 2011

Regierungskoalition soll sich intern auf dauerhaftest Abschalten der Altmeiler geeinigt

Regierungskoalition soll sich intern auf dauerhaftest Abschalten der Altmeiler geeinigt: Ungeachtet der mittlerweile beim Verwaltungsgericht Kassel eingereichten Klage des Stromkonzerns RWE gegen die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A soll sich die Regierungskoalition intern auf das endgültige Aus der 7 alten AKW und des Pannen-Meilers Krümmel geeinigt haben. Laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" ist die Einigung gestern Abend bei einem Treffen der Koalition erfolgt.

Das Blatt beruft sich dabei auf Teilnehmer der Gesprächsrunde. Bei dem Treffen soll es ganz konkret um eine Grundsatzvereinbarung gegangen sein, die anschließend auch für gut befunden wurde. Demnach werden die 7 alten Meiler und Krümel nach dem Ablauf des Moratoriums nicht mehr ans Netz gehen.

Durch die gestern verkündete Verschärfung der Sicherheitsanforderungen an die Atomkraftwerke solle "garantiert sein", dass diese Meiler nie wieder ans Netz gehen.

Sollte es tatsächlich zu dieser Entscheidung gekommen sein, hätte sich die Bundesregierung über ihr eigenes Credo hinweggesetzt, das Moratorium völlig ergebnisoffen angehen zu wollen. Ein Indiz für die Einigungen konnte man in diversen Äußerungen von Volker Kauder gestern Abend während einer Diskussionsrunde bei Maybritt Illner entnehmen. So sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag auf die Klage von RWE angesprochen: "Wir werden auf die Klage so reagieren, dass das Moratorium weiterläuft".

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