Freitag, 1. April 2011

RWE klagt gegen Abschaltung von Biblis A: Atom-Moratorium steht auf der Kippe

RWE klagt gegen Abschaltung von Biblis A - Atom-Moratorium steht auf der Kippe: Der erste deutsche AKW-Betreiber legt sich mit der Bundesregierung an. RWE wird eine Klage gegen die Abschaltung seines Reaktors Biblis A einreichen. Eine RWE-Sprecherin erläuterte, dass man beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen das Land Hessen vorgehen wolle.

Prinzipiell begrüße man das Moratorium aber. Es müsse jedoch auf eine rechtlich saubere Grundlage gestellt werden. Diese liegt in den Augen von RWE offenbar nicht vor.

Es ist bereits in den letzten Tagen erwartet worden, dass sich einer oder mehrere AKW-Betreiber gegen das Moratorium wehren. Laut Beobachtern sei dies schon im Sinne der eigenen Anleger notwendig.

Beim jetzigen Vorpreschen von RWE spielt es in meinen Augen aber auch noch eine Rolle, dass man der Bundesregierung signalisieren will, nicht zu weit mit den derzeit diskutierten Ausstiegsplänen zu gehen. Ob es ein Zufall ist, dass das Vorhaben zur Klage gerade dann bekannt wird, wenn der Bundesumweltminister einen Prüfkatalog vorstellt, der wahrscheinlich das Aus für die alten Meiler bedeutet, kann sich jeder selbst überlegen.

E.on will übrigens nicht Klagen. Man habe sich nach intensiven Beratungen gegen diese Option entschieden. Es gibt aber auch hier Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Abschaltung. Jedoch sollten juristische Auseinandersetzungen während des Moratoriums nicht im Vordergrund stehen.

Wie es bei RWE nun weitergeht, ist schwer zu sagen. Wenn der Konzern eine einstweilige Verfügung erwirkt, dann könnte Biblis A schon bald wieder hochgefahren werden. Wie die Bundesregierung dann reagiert, muss man abwarten. Es wäre allerdings eine schallende Ohrfeige.

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