Donnerstag, 14. April 2011

Saarlands CDU muss 11.000 Euro Strafe wegen unlauterer Werbung zahlen

Saarlands CDU muss 11.000 Euro Strafe wegen unlauterer Werbung zahlen: Die Saar-CDU ist zu einer Geldstrafe von 11.000 Euro verdonnert worden. Dies teilte die Bundestagsverwaltung am Dienstag mit. Dem Landesverband wird ein Verstoß gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit einer Werbekampagne im Wahlkampf 2009 zu Last gelegt.

Zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof des Saarlands eine Unzulässigkeit der Werbung festgestellt. Die jetzt verhängte Geldstrafe betrifft die gesamte Kampagne "Der Ministerpräsident informiert", eine Broschüre zum Thema Innere Sicherheit und ein Schreiben des damaligen Ministerpräsidenten Peter Müller an die Bediensteten des Landes.

Man kann dazu ja stehen, wie man will. Ich vertrete in diesem Einzelfall den Standpunkt, dass man hier wohl nicht bewusst gehandelt hat, um einen Vorteil zu erlangen. Nichtsdestotrotz sorgen Nachrichten wie diese immer wieder dafür, dass in der Bevölkerung das "Bild des korrupten Politikers" entsteht, auch wenn es bei dem Sachverhalt vielleicht gar nicht angebracht ist.

Man liest einen Artikel und behält dabei die Stichworte CDU und Geldstrafe im Kopf. Gerade als Partei, die in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit ihren Parteispenden hatte, sollte man etwas mehr Vorsicht walten lassen.

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