Samstag, 9. April 2011

Shutdown in den USA abgewendet: Republikaner und Demokraten einigen sich in letzter Minute

Shutdown in den USA abgewendet - Republikaner und Demokraten einigen sich in letzter Minute: Der befürchtete Shutdown, also die Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung und der damit verbundene Zwangsurlaub von Regierungsbeamten, ist in letzter Minute abgewendet worden. Kurz vor Ablauf der entscheidenden Frist um 24 Uhr Ortszeit (6 Uhr MEZ) einigten sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromissvorschlag.

Man habe sich auf Einsparungen in Höhe von 38,5 Milliarden US-Dollar geeinigt, heißt es aus dem Umfeld führender demokratischer Senatoren. Zuvor hatten die Republikaner Einsparungen von 40 Milliarden Dollar gefordert. Die Demokraten von Präsident Obama wollten lediglich 33 Milliarden Dollar sparen.

Mit ihrer Forderung der Gesundheitsorganisation Planned Parenthood die staatliche Unterstützung zu entziehen, konnten sich die Republikaner hingegen nicht durchsetzen. Der Organisation wird vorgeworfen mit Hilfe von Steuermittel Abtreibungen zu unterstützen.

Nun muss der Kongress das Paket noch verabschieden. Die Zustimmung gilt als sicher. Bis dahin sollen die Beamten der US-Regierung aus Überbrückungsgeldern finanziert werden.

Dass es nicht zum Shutdown kommt, hielten im Vorfeld viele Beobachter für wahrscheinlich. In der Amtszeit von Bill Clinton kam es bereits zu einem solchen Vorfall, mit der Folge, dass der Zwangsurlaub der Regierungsbeamten den Präsidenten entgegen dem Kalkül der Republikaner half.

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