Montag, 18. April 2011

Spannungen zwischen Frankreich und Italien: Flüchtlingszug gestoppt

Spannungen zwischen Frankreich und Italien - Flüchtlingszug gestoppt: Das Flüchtlingsproblem stellt Europa vor eine Zerreißprobe. Am Wochenende hat Italien gegen den Widerstand anderer europäischer Länder damit begonnen Aufenthaltsgenehmigungen für einen Teil der aus Nordafrika ins Land gekommenen Flüchtlinge auszustellen. Somit sollten sich diese frei im Schengen-Raum bewegen dürfen.

Am Sonntag kam es deshalb zu einem ersten Zwischenfall an der französischen Grenze. Der französische Zoll stoppte offenbar einen Zug aus dem italienischen Ventimiglia. Dieser soll Flüchtlinge von Italien nach Frankreich transportiert haben.

Das italienische Außenministerium protestierte anschließend scharf gegen das Aufhalten des Zuges mit Ziel Menton. Es sei eine "illegitime und klare Verletzung der grundlegenden europäischen Prinzipien", so der italienische Außenminister Franco Frattini. Der Politiker betonte, dass man den italienischen Botschafter in Paris angewiesen habe, den "ausdrücklichen Protest der italienischen Regierung kundzutun".

Am Abend wurde dem Zug dann doch noch die Weiterfahrt gestattet. Aus Frankreich hieß es, man habe den Zug angehalten, weil neben den Flüchtlingen auch Menschenrechtsaktivisten an Bord gewesen seien, die sich zu einer unangemeldeten Demonstration versammeln wollte. Es habe daher eine Gefahr für die öffentliche Ordnung bestanden.

Aus Deutschland, dass ebenfalls Ziel einiger Flüchtlinge sein dürfte, kam demonstrative Unterstützung für die Haltung Frankreichs. Italien verstoße "ganz klar gegen die Grundsätze der Partnerschaft in Europa und den Geist von Schengen und Dublin II. [...] Alle Vereinbarungen, die wir getroffen haben, werden so unterlaufen. Ich habe Verständnis für die Verärgerung der Franzosen. Im Rahmen unserer Schleierfahndung beobachten wir in Südbayern, ob jemand so nach Deutschland einreist", sagte der bayrische Innenminister, Joachim Herrmann, laut Vorabmeldung der 'Passauer Neuen Presse'.

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