Dienstag, 26. April 2011

SPD streitet nach Sarrazin-Begnadigung

SPD streitet nach Sarrazin-Begnadigung: Zur Überraschung vieler stellte die SPD ihr Ausschlussverfahren gegen den wegen seines Buches "Deutschland schafft sich ab" umstrittenen Politikers Thilo Sarrazin Ende der vergangenen Woche ein. Sarrazin musste lediglich eine Erklärung abgeben, dass er Migranten nicht diskriminieren und den Grundsätzen der Sozialdemokratie nicht schaden wollte.

Dafür ernteten die Sozialdemokraten leise Kritik aus den Reihen der politischen Gegner. Zum großen Sturm kam es wohl auch wegen dem Osterwochenende nicht. Nun scheint das Thema aber wieder auf den Tisch zu kommen, und zwar innerhalb der SPD.

Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid kritisierte die Entscheidung ungewöhnlich scharf. Seit 150 Jahren kämpfen wir darum, dass soziale Herkunft kein Schicksal sein darf. Sarrazin stellt das mit seinen biologistischen Thesen massiv in Frage. [...] Er zerreißt mit seinem Buch all unsere integrationspolitischen Grundsätze. [...] Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen, sagte er gegenüber der Online-Redaktion des Magazins 'Spiegel'.

Auch Migranten innerhalb der Partei sind von der Entscheidung entsetzt und erwarten eine Erklärung der SPD-Spitze. Der Leiter des Arbeitskreises Migration beim SPD-Parteivorstand Kenan Kolat erklärte: "Die SPD ist eingeknickt. [...] Aufgrund einer mickrigen Erklärung alle Anträge zurückzuziehen, ist nicht akzeptabel. [...] Für mich ist Sarrazins Buch eine rassistische Ideologie".

Doch sowohl die direkt mit dem Ausschlussverfahren befasste Generalsekretären Andrea Nahles als auch Parteichef Sigmar Gabriel schweigen beharrlich. Dabei wird es wohl aber nicht bleiben können. Die SPD hat sich mit der Sarrazin-Entscheidung einer neuen Zerreißprobe ausgesetzt. Das mögliche Kalkül, bei den Bürgen punkten zu können, hinter dem Burgfrieden dürfte so jedenfalls nicht aufgehen.

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