Mittwoch, 20. April 2011

Streit um Stuttgart 21: Volksabstimmung nach Verfassungsänderung

Streit um Stuttgart 21 - Volksabstimmung nach Verfassungsänderung: Winfried Kretschmann hat einen Plan. Er will das Volk über das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 entscheiden lassen. Dies würde ihm zum einen ermöglichen die SPD, die für das Projekt ist, ins Bot zu holen und außerdem die Chancen lassen, das Projekt doch zu bauen bei einem entsprechenden Ausgang einer Abstimmung.

Allerdings steht ihm dabei wohl die baden-württembergische Verfassung im Weg. Wie Kretschmann erklärte benötige man bei einer Volksabstimmung derart hohe Quoren (Anzahl zu erlangender Stimmen, um Gültigkeit zu bekommen), dass man diese "realistischer Weise nicht überwinden" könne. Eine Volksabstimmung sei auf dieser Basis "nicht wirklich fair".

Angeblich müssten sich in einer Volksabstimmung ein Drittel der Wahlberechtigten gegen das Projekt entscheiden, um das Quorum zu erreichen.

Aus diesem Grund will er jetzt mit der CDU verhandeln, um die nötige zwei Drittel Mehrheit im Parlament für eine Verfassungsänderung zu bekommen. Das könnte aber nicht leicht werden. "Wir machen bestimmt nicht den Steigbügelhalter für die Grünen beim Thema Stuttgart 21", erklärte CDU-Fraktionschef Peter Hauk.

Andererseits sieht sich auch die CDU einem Problem gegenüber. Kretschmann hat angekündigt einen neuen Stil mit mehr Bürgerbeteiligung prägen zu wollen. Wenn nun ausgerechnet die CDU das wieder verhindert, wäre das wohl nicht sonderlich förderlich für einen Neuanfang in Baden-Württemberg.

Wer jetzt argumentiert, dass Kretschmann die Verfassung so ändern wolle, bis sie passt, dem sei gesagt, dass das Quatsch ist. Ein hohes Quorum wäre tatsächlich unfair, weil damit alle, die nicht zur Volksabstimmung gehen, indirekt für Stuttgart 21 stimmen, obwohl sie mit ihrer Enthaltung ein "ist mir egal" zum Ausdruck gebracht haben.

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