Mittwoch, 20. April 2011

Syrien: Ausnahmezustand soll durch neues Anti-Terrorgesetz ersetzt werden

Syrien - Ausnahmezustand soll durch neues Anti-Terrorgesetz ersetzt werden: Das syrische Regime versucht offenbar alles, um die Unruhen im Land zu beruhigen. Dabei fährt man offenbar eine "Zuckerbrot und Peitsche"-Strategie.

Auf der einen Seite lässt man die Geheimpolizei eine friedliche Sitzblockade in der Stadt Homs zusammenschießen. Dabei sei mindestens ein Demonstrant ums Leben gekommen. Drei weitere erlitten schwere Verletzungen.

Auf der anderen Seite macht man den Demonstranten scheinbare Zugeständnisse. So verständigte sich das Kabinett in Damaskus gestern darauf, den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand, der der Regierung weitreichende Sonderrechte einräumte und daher als Basis für das Regime gilt, aufzuheben. Der entsprechende Beschluss muss nur noch von Despot Baschar al-Assad unterzeichnet werden.

Was sich auf den ersten Anblick wie ein wirkliches Zugeständnis anhört, könnte sich als Mogelpackung entpuppen. Gleichzeitig mit der Aufhebung des Ausnahmezustands soll ein neues Anti-Terrorgesetz verabschiedet werden. Welche Regelungen dieses genau umfassen soll, ist noch nicht bekannt. Allerdings sickerte bereits durch, dass Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit durch das neue Gesetz eingeschränkt bleiben.

Die Vermutung liegt als nahe, dass das Regime den Ausnahmezustand einfach mit dem neuen Gesetz ersetzen will. Ein echtes Zugeständnis sieht natürlich anders aus. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Proteste in Syrien weitergehen.

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