Donnerstag, 28. April 2011

Syrien: Bundesregierung will Sanktionen gegen Damaskus durchsetzen

Syrien - Bundesregierung will Sanktionen gegen Damaskus durchsetzen: Das syrische Regime von Baschar al-Assad hält das Land weiter im eisernen Würgegriff der Gewalt. Vor allem in der Stadt Daraa scheint die Lage auch drei Tage nach dem Einmarsch der Armee weiter angespannt zu sein. Es gibt immer wieder Berichte, dass auf alles und jeden in der Stadt geschossen wird.

Im Gegensatz dazu steigt der internationale Druck auf Assad weiter. An die Spitze der Sanktionswilligen scheint sich nun auch Deutschland setzen zu wollen. Außenminister Guido Westerwelle sagte gestern in Berlin: "Die Bundesregierung fordert die syrische Führung auf, diese Gewalttaten unverzüglich einzustellen und sofort den Zugang unabhängiger Beobachter nach Daraa zu gewährleisten. [...] Syrien steht an einer gefährlichen Wegscheide. Wenn es nicht zu einem sofortigen Kurswechsel kommt, wird die internationale Gemeinschaft daraus Konsequenzen ziehen müssen. Dann sind Sanktionen gegen Syrien unvermeidbar".

Dazu zählen laut Westerwelle ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für Angehörige des Regimes, das Einfrieren von Konten sowie das Aussetzen von EU-Hilfszahlungen an Syrien.

Angela Merkel ließ über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten: "Das Regime hat sich schuldig gemacht am Tod von vielen hundert Menschen. [...] Wir fordern Präsident Assad auf, statt auf seine Bürger zu schießen, mit ihnen in einen Dialog zu treten".

Der Ton in Richtung Damaskus verschärft sich also deutlich. Ob es allerdings zu Sanktionen kommen wird, muss abgewartet werden. Syrien ist von derart großer Bedeutung, vor allem für Israel, dass ein Eingreifen von außen ungeahnte Folgen haben könnte.

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