Dienstag, 17. Mai 2011

Bayern Finanzminister, Georg Fahrenschon, will Steuersenkungen in Milliardenhöhe

Bayern Finanzminister, Georg Fahrenschon, will Steuersenkungen in Milliardenhöhe: Angesichts des kräftigen Steuerplus', mit dem die Finanzminister von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren rechnen können, werden seit einigen Tagen die Rufe nach deutlichen Steuersenkungen wieder lauter.

Dass derartige Stimmen aus den Reihen der FDP kommen, überrascht nur wenig. Wenn sie aber schon innerhalb der Union zu hören sind, sollte man aufhorchen. So fordert der bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) in der 'Rheinischen Post' vom Dienstag: "Die Steuern ziehen an und der Bund spart erhebliche Ausgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Deshalb sehe ich steuerpolitische Spielräume, die wir vor der nächsten Bundestagswahl nutzen müssen".

Die Koalition stehe nun in der Pflicht die vor der letzten Bundestagswahl versprochenen Steuersenkungen durchzuführen. Der logische Schritt sei daher, die kalte Progression abzumildern und den Mittelstandsbauch abzuflachen, um vor allem geringe und mittlere Einkommen zu entlasten.

Dazu würde ich Herrn Fahrenschon gerne sagen: Trotz anziehender Steuern und Einsparungen des Bundes bei Ausgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, sehe ich angesichts von 2 Billionen Euro Staatsverschuldung und klammen Kommunen keine Spielräume Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl durchzuführen.

Die Aussagen lesen sich für mich ohnehin so, als seien sie mit Blick auf Umfragewerte entstanden. Vor allem die Angabe "vor der nächsten Bundestagswahl" ist ziemlich verräterisch.

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