Donnerstag, 5. Mai 2011

Bosbach übt Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bosbach übt Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wie seit gestern bekannt ist, sind die derzeitigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig. Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil. Bis zum 31.Mai 2013 hat der Gesetzgeber nun Zeit ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Geschieht dies nicht müssen wohl alle derzeit in Sicherungsverwahrung befindlichen Personen freigelassen werden.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), ist mit dem Urteil offenbar alles andere als zufrieden. Im 'Hamburger Abendblatt' kritisierte er die Entscheidung der Karlsruher Richter als "problematisch". "Es bedeutet ja nicht nur viel Arbeit für den Gesetzgeber, der das gesamte Regelwerk überarbeiten muss, sondern vor allem eine enorme Belastung für die Polizeibehörden", so Bosbach weiter.

Mal völlig unabhängig davon, ob die Kritik inhaltlich richtig ist, in meinen Augen ist sie einfach nur unangebracht. Bosbach kritisiert hier die oberste Instanz der Judikative. Als Politiker sollte er die Entscheidung akzeptieren, annehmen und versuchen eine Lösung zu finden und nicht anfangen zu zetern.

Alles andere erweckt bei mir den Eindruck, dass man das Gericht beeinflussen will, was zwangläufig zu einer gefährlichen Vermischung von Legislative und Judikative führt. Was dabei rauskommen kann, wissen wir aus unserer Geschichte.

Zumal es in diesem konkreten Fall ja so ist, dass Bosbach das Gericht kritisiert, weil dieses die Politik dafür abgewatscht hat, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Wo kommen wir denn da hin, wenn ein Schüler gegenüber seiner Lehrerin anfängt zu argumentieren, dass er seine Hausaufgaben nicht machen konnte, weil dies eine zu große Belastung für seine Stifte gewesen sei? Der Schüler muss sich dann eben neue Stifte kaufen.

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