Montag, 16. Mai 2011

Bundesregierung plant Baurecht klimafreundlicher zu machen

Bundesregierung plant Baurecht klimafreundlicher zu machen: Weitreichende Veränderungen am Baurecht könnten nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein wichtiger Bestandteil der Energiewende der Bundesregierung werden.

Demnach sieht ein Gesetzesentwurf aus dem Verkehrs- und Bauministerium von Peter Ramsauer (CSU) vor, an vielen Stellen des Baurechts neue Klauseln einzufügen, mit denen das Klima besser geschützt und außerdem die Energiewende begünstigt werden soll.

So sei geplant, dass Gemeinden leichter festlegen können sollen, wo Windräder, dezentrale Kraftwerke und Stromspeicher gebaut werden sollen. Außerdem soll der Bau von Solaranlagen auf Dächern sowie leichte bauliche Änderungen für eine bessere Isolierung an Häusern leichter werden. Konkret könnte dies bedeuten, dass der Genehmigungsweg für diese Vorhaben verkürzt wird oder zumindest die Auflagen reduziert werden.

"Mit Änderungen im Bauplanungsrecht schaffen wir Erleichterungen und mehr Rechtssicherheit für die notwendigen Maßnahmen zur Energiewende", erklärte Peter Ramsauer das Vorhaben.

Ursprünglich sollte das Gesetz erst im Laufe des Jahres überarbeitet werden. Im Zuge des Super-GAU in Fukushima und der damit verbundenen Energiewende in Deutschland wurde die Überarbeitung nun aber vorgezogen.

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