Mittwoch, 4. Mai 2011

Bundesverfassungsgericht: Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht - Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig: Das oberste Gericht Deutschlands hat in einem heute vorgestellten Grundsatzurteil die Sicherungsverwahrung von schwersten Straftätern gekippt. Das Gericht befand, dass die bisherige Reglung verfassungswidrig ist, weil sie gegen das Grundrecht auf Freiheit verstoße. Damit schloss es sich weitestgehend einer Einschätzung des europäischen Gerichtshofs an.

"Kurz gefasst bedeutet das Urteil: Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzen weiter verwahrt werden, die anderen dürfen freigelassen werden", erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Das Gericht setzte der Legislative eine Frist bis zum 31.Mai 2013, um neue Regelungen zu schaffen. Bis dahin bleiben die bisherigen Regelungen allerdings weiter mit Einschränkungen in Kraft. Demzufolge müssen die meisten der derzeit in Sicherungsverwahrung befindlichen Straftäter nicht sofort freigelassen werden.

Erstmal wird sich also nichts, an den bisher geltenden Verfahren ändern. Nichtsdestotrotz ist das Urteil ein klarer Fingerzeig an die Politik endlich zu einer belastbaren Regelung zu kommen. So richtig es auch ist, die gefährlichsten Straftäter für immer aus dem Verkehr zu ziehen, muss dies trotzdem mit unserer Verfassung vereinbar sein.

Wenn das wie in diesem Fall eben nicht so ist und auch durch andere Regelungen nicht möglich gemacht werden kann, gibt es nur zwei Varianten entweder man ändert die Verfassung oder lässt die Straftäter frei. Beides hinterlässt einen faden Beigeschmack.

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