Freitag, 27. Mai 2011

CDU geht auf FDP zu: Anti-Terror-Gesetze auf 4 Jahre begrenzen

CDU geht auf FDP zu - Anti-Terror-Gesetze auf 4 Jahre begrenzen: Die CDU hat einen großen Schritt auf ihren Koalitionspartner zu gemacht. Es mehren sich die Anzeichnen, dass man nun doch bereit ist, die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze nicht unbefristet zu verlängern und so in meinen Augen eine Art Notstandsgesetze zu schaffen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der 'Welt': "Ich schlage vor, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern, dies aber auf vier Jahre zu befristen". Damit nähert man sich dem von der FDP geführten Justizministerium von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an. Diese schlug vor nur 4 der bestehenden 10 Bestimmungen befristet zu verlängern.

Allerdings könnte sich hinter dem Angebot auch ein fauler Kompromiss verbergen. Gleichzeitig sagte Bouffier nämlich auch noch: "Es ist sinnvoll, beides im Paket zu beschließen. Die Telefon- und Internetverbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen sollten künftig wenigstens für drei Monate gespeichert werden, also halb so lange wie bei der alten Regelung".

Demnach will Bouffier anscheinend die Vorratsdatenspeicherung, wenn auch in abgeschwächter Form, mit den Anti-Terror-Gesetzen verbinden. Die FDP war bislang strikt gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Tatsächlich sehe ich bei diesem Thema nur eine Einigung, wenn die CDU nachgibt. In ihrer Krise hat die FDP gar keine andere Wahl als auf ihrem Standpunkt zu pochen und damit das Profil der Bürgerrechtspartei zu schärfen. Gelingt es der Union die Vorratsdatenspeicherung quasi durch die Hintertür einzuführen, dann hat die FDP eine weitere Niederlage erlitten, was sich auch in den Umfragen spiegeln dürfte.

Andererseits wird die CDU irgendwann einlenken müssen. Wenn sich die FDP querstellt, ist die Regierung gelähmt, was letztendlich auch den Christ-Demokraten schadet. Die kommenden Wochen werden zu diesem Thema jedenfalls äußerst spannend werden.

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