Donnerstag, 19. Mai 2011

City BKK: Union will Abwimmel-Praxis mit Gesetzesänderung beenden

City BKK - Union will Abwimmel-Praxis mit Gesetzesänderung beenden: War man Versicherter der pleite gegangenen Krankenkasse City BKK und ist dazu noch älter als 50 Jahre, dann wird einem vielleicht auch passiert sein, was derzeit viele Menschen berichten. Bei der Suche nach einer neuen Kasse sollen immer wieder ältere Versicherte der City BKK abgewimmelt werden, obwohl gesetzliche Krankenkasse jeden Versicherten aufnehmen unabhängig vom Alter müssten.

Das Problem hat es mittlerweile sogar auf die Tagesordnung der Politik geschafft. Vor zwei Tagen äußerte sich der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr dazu. Er drohte den Kassen mit Konsequenzen, sollte diese Praxis nicht beendet werden.

Nun scheint auch die CDU begriffen zu haben, dass es nicht reicht, nur zu drohen, es müssen auch Taten folgen. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer sagte der 'Financial Times Deutschland': "Wir prüfen eine zeitnahe Gesetzesänderung, um Kassenvorstände für dieses unwürdige Verhalten zur Verantwortung ziehen zu können". Bereits in der kommenden Woche sollte eine solche Gesetzesänderung beraten werden.

Sollten weiterhin Fälle vorkommen, in denen interessierte neue Mitglieder in Telefonschleifen abgewimmelt oder Geschäftsstellen plötzlich bis auf Weiteres geschlossen werden, müssten die Krankenkassen-Chefs dafür persönlich haften, so Singhammer.

Ohne zu wissen, was genau geplant wird, stelle ich es schon von Rechtswegen mir schwierig vor, persönlichen Besitz bei einen Fehlverhalten der Krankenkasse anzugreifen. Sollte man hingegen Strafen gegen die Kassen verhängen, wird es Rechnungen geben, bei denen die Strafen gegen die Aufnahme neuer Versicherter aufgerechnet werden.

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