Mittwoch, 25. Mai 2011

eG8: Sarkozy will staatliche Eingriffe ins Internet

Sarkozy will staatliche Eingriffe ins Internet: Mich persönlich erinnert Nicolas Sarkozy bisweilen ein wenig an Napoleon. Ob dem französischen Staatspräsidenten das eher Recht oder Unrecht ist, weiß ich nicht. Sein Verhalten bestärkt mich in meinem Vergleich jedenfalls zusätzlich.

Auf dem von ihm forcierten Internetgipfel eG8, an dem auch zahlreiche wichtige Größen des WWW, wie Eric Schmidt, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos teilnahmen, sprach sich Sarkozy für staatliche Eingriffe ins Internet aus.

An die Teilnehmer gerichtet argumentierte er: "Das Universum, das Sie repräsentieren, ist kein paralleles, gesetzloses, ohne moralische, ohne fundamentale Prinzipien, die das Leben in demokratischen Staaten ordnen". Gerade weil das Internet zunehmend ein Teil des alltäglichen Lebens wird, sei es "ein Widerspruch, Regierungen von diesem immensen Forum fernzuhalten". Demokratische Regierungen würden schließlich den allgemeinen Willen repräsentieren.

John-Perry Barlow sagte zu Sarkozys Ausführungen: "Wir haben jetzt 22 Jahre lang versucht, den Cyberspace zu zivilisieren, und wir glauben, es existieren unterschiedliche Vorstellungen davon, was das bedeutet. Wir glauben, dass Zivilisation Freiheit, Offenheit, möglichst minimale Regulierung einschließt, und ich habe nicht den Eindruck, dass es darum bei dieser Konferenz geht".

Sarkozys Aussagen zeigen für mich, dass hier mal wieder jemand das Internet regulieren will, der keine Ahnung von dessen Spielarten besitzt. Nicht umsonst mahnte Eric Schmidt in Richtung Sarkozy, dass sich die Technologie schneller entwickele als die Regierungen folgen könnten. Gesetze ohne die Konsequenzen zu kennen, könnten daher potentiell gefährlich sein.

Ohnehin sollte man bei der ganzen Geschichte daran erinnern, dass das Internet überstaatlich ist. Wie will Sarkozy hier eingreifen. Er müsste für eine solche Initiative ein breites Bündnis hinter seinen Vorstellungen vereinen. Das halte ich für ausgeschlossen. Und selbst wenn würde das Internet auf jedes Gesetz, das es einschränken soll, mit Ausweichbewegungen reagieren. Genau das meinte wohl auch Eric Schmidt, als er auf die schnelle technische Entwicklung verwies.



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