Mittwoch, 25. Mai 2011

Energiewende: Atomsteuer steht offenbar vor dem Aus

Energiewende - Atomsteuer steht offenbar vor dem Aus: Die Bundesregierung plant einem Bericht der meist sehr gut informierten 'Financial Times Deutschland' zu Folge das Aus für die Atomsteuer. Mit diesem Milliardengeschenk soll man sich die Gunst der Atomkonzerne für eine frühere Abschaltung der AKW in Deutschland sichern wollen.

Die FTD beruft sich dabei auf Koalitionskreise und hohe Regierungsvertreter. "Es läuft alles auf eine Abschaffung hinaus", soll es aus Koalitionskreisen heißen. Offiziell soll der Schritt damit begründet werden, dass die Konzerne sonst nicht in die Energiewende investieren könnten.

Inoffiziell ist aber auch von einem Teil eines informellen Geschäfts die Rede. Demnach verzichtet die Bundesregierung auf Steuereinnahmen, wenn die Konzerne im Gegenzug auf Klagen verzichten und in erneuerbare Energien investieren.

Die Bundesregierung hat bislang immer betont, dass die Steuer nicht im Zusammenhang mit der Verlängerung der Laufzeiten stehe. Die Laufzeiten sollen nun wieder gekürzt werden. Warum muss dann die Steuer verschwinden?

Das alles wirkt wieder wie ein Deal zu Gunsten der Atomkonzerne. Ich frage mich, warum in der Bundesregierung niemand mehr die sprichwörtlichen Eier hat, sich gegenüber der Industrie durchzusetzen.

Auch die offizielle Begründung ist nicht wirklich schlüssig. In der Vergangenheit waren es gerade die 4 großen Energieversorger, die im Bereich der erneuerbaren Energien nicht so investitionsfreudig waren, wie sie hätten sein können. Da wäre das Geld aus der Steuer beim Staat in meinen Augen besser aufgehoben, vor allem, weil es dann dazu dienen könnte, das Oligopol auf dem deutschen Energiemarkt, das durch die Aufteilung des Landes in einzelne Versorgungsregionen unter dem Strich zu einem Monopol wird, zu zerschlagen.

Ein solcher Deal dürfte bei vielen Bürgern jedenfalls wieder den Eindruck erwecken, dass hier für die Großen gegen die Kleinen entschieden wird, was der Regierung jegliche Legitimität nehmen würde. Schließlich ist sie nicht durch die Stimmen der Vorstände von E.on, RWE und co an die Macht gewählt worden. Aber wie sagt man so schön: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich recht ungeniert".

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