Dienstag, 31. Mai 2011

Energiewende: E.on klagt gegen Brennelementesteuer

Energiewende - E.on klagt gegen Brennelementesteuer: Das Atom-Moratorium hat man bei E.on stillschweigend hingenommen, wohl in der Hoffnung, dass danach alles weiterlaufen würde, wie bisher. Seit Sonntag steht aber fest, dass bis spätestens 2022 aus der Atomenergie ausgestiegen und die Brennelementesteuer beibehalten wird.

Dass diese Entscheidung E.on nicht gefällt, ist selbstredend. Aus diesem Grund ist es auch wenig überraschend, dass sich der Atomkonzern zu einer Klage gegen die Brennelemtesteuer entschlossen hat, wie am heutigen Dienstag mitgeteilt wurde.

In einer Mitteilung des Konzerns hieß es: "Die Beibehaltung der Steuer bei deutlich reduzierten Laufzeiten wirft zusätzliche Rechtsprobleme auf". Man erwarte "den gebotenen Ausgleich" für den mit dem Atomausstieg verbundenen "Vermögensschaden in Milliardenhöhe". In diesem Punkt wolle man aber zunächst auf Gespräche setzen (wie gnädig!).

Die Brennelementesteuer als solche habe man schon in Verbindung mit der Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb aus dem Herbst aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen für rechtswidrig gehalten. Außerdem sei sie kontraproduktiv, "weil sie Milliardensummen abschöpft, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen werden".

Man mag mir verzeihen, wenn ich angesichts dieser Mitteilung ein wenig wütend werden. Ich kann mich da nur fragen, was die E.on-Oberen eigentlich denken, wer sie sind. 'Man wolle zunächst auf Gespräche setzen'. Da haben wir aber noch mal Glück gehabt!

Was das Abschöpfen von Milliardensummen betrifft, so bin ich der Meinung, dass E.on in den letzten 10 Jahren genügend Zeit hatte seine Milliardengewinne in erneuerbare Energien zu investieren. Dabei ist für meine Begriffe längst nicht genügend geschehen. Warum auch? Man hatte ja die Aussicht, dass die AKWs noch Jahre länger laufen würden. Hätte man Windräder aufgestellt, hätte man den AKW-Strom durch den Einspeisevorzug der erneuerbaren Energien vielleicht nicht verkaufen können.

Ganz generell halte ich auch die Klage gegen eine Steuer für einen ziemlichen Affront. Ich könnte mich schließlich auch hinstellen und argumentieren, dass mich die Mehrwertsteuer im europäischen Wettbewerb hindert. Man würde mich nicht einmal bis zum Briefkasten des Gerichts lassen, um die Klage einzuwerfen. Ich hoffe, dass man mit E.on auf eine ähnliche Weise verfahren wird.

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