Freitag, 6. Mai 2011

Hamburger Richter zeigt Angela Merkel wegen umstrittener Bin Laden-Äußerung an

Hamburger Richter zeigt Angela Merkel wegen umstrittener Bin Laden-Äußerung an: "Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten", dieser Satz könnte für Bundeskanzlerin Merkel nun auch juristische Folgen haben.

Nachdem sie dafür in den vergangenen Tagen Kritik von Politik, Kirchen und verschiedenen Verbänden einstecken musste, hat nun ein Hamburger Richter Anzeige gegen Merkel erstattet. Laut Nachrichtenagentur dpad heißt es in dieser: "Diese Äußerung – für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat – begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraph 140 des Strafgesetzbuches".

Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers bestätigte den Eingang der Anzeige. Er geht davon aus, dass die zuständige Staatsanwaltschaft den Fall an die Kollegen in Berlin abgeben werde.

Hinter Paragraph 140 des Strafgesetzbuches verbirgt sich die Billigung oder Belohnung einer Straftat. Sollte gegen Merkel ein Verfahren eröffnet und sie dann auch nochschuldig gesprochen werden, droht ihr eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.

Die Anzeige kann man wohl als deutlichsten Ausdruck von Kritik gegen die Kanzlerin verstehen. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass sie belangt wird. Es wäre aber auch schon ziemlich aufsehenerregend, wenn die Staatsanwaltschaft wirklich Ermittlungen gegen Merkel aufnimmt.

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