Donnerstag, 26. Mai 2011

Horst Seehofer: "Brennelementesteuer ist vom Tisch"

Horst Seehofer - "Brennelementesteuer ist vom Tisch": Die Pläne der Bundesregierung, die Brennelementesteuer zurückzunehmen und den vier großen Energiekonzernen so ein weiteres Milliardengeschenk zu machen, scheinen sich zu bewahrheiten. Gestern Vormittag gab es noch Berichte, die sich lediglich auf Koalitionskreise beriefen.

Am Abend sorgte dann CSU-Chef Horst Seehofer für Bestätigung, indem er in der 'Süddeutschen Zeitung' erklärte, dass die Regierung nicht die Kraftwerkslaufzeiten verkürzen, Öko-Investitionen erwarten und die Energiekonzerne mit einer solchen Abgabe belasten könne. "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch", so Seehofer.

Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion soll es mehrere Anhänger dieser Argumentation geben. Außerdem soll auch noch das Argument gebracht werden, dass ein politischer Zusammenhang zwischen Laufzeitverlängerung und Brennelementesteuer hergestellt worden sei. Dies klang im Herbst letzten Jahres noch etwas anders. (Siehe Video von CDU-Finanzexperte Dr. Frank Steffel am Ende des Posts ab etwa 3 Minuten.)

Allerdings gibt es innerhalb der Koalition auch Gegner dieses Vorhabens. Haushaltsexperten der CDU/CSU-Fraktion sehen das Vorhaben kritisch. "Ich sehe das sehr kritisch", sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle der 'Stuttgarter Zeitung'.

Auch die FDP will von den Plänen offenbar nichts wissen. "Das ist keine Forderung der FDP", sagte Generalsekretär Christian Linder. Noch deutlicher wurde FDP-Umweltexperte Michael Kauch. Er erklärte: "Die FDP hat keine Pläne zur Abschaffung der Kernbrennstoffsteuer".

Vor dem Hintergrund der aktuellen Schwäche der FDP kann man hier nur hoffen, dass die Liberalen die Situation nutzen wollen, um ihr Profil gegenüber der Union zu schärfen und das vermeintliche Vorhaben daher nicht tragen. Anderenfalls würde ohnehin ein erneuter Vertrauensverlust entstehen. Der Union ist das offenbar egal, aber die FDP kann sich dies nicht mehr erlauben.



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