Mittwoch, 4. Mai 2011

Innenminister Friedrich lenkt ein: Befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze "in Ordnung"

Innenminister Friedrich lenkt ein - Befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze "in Ordnung": Ob da jemand im Hintergrund nicht ein Machtwort um des Koalitionswillens gesprochen hat? Überraschend hat Innenminister Hans-Peter Friedrich im Streit um die Verlängerung der Anfang 2012 auslaufenden Anti-Terror-Gesetze eingelenkt und erklärt, dass eine erneute befristete Verlängerung "in Ordnung" sei, wenn der Bundestag sich darauf einige, sagte er im ZDF.

Insgesamt geht es dabei um 18 Regelungen, die es Polizeibehörden ermöglichen leichter an Bank-Daten, Flug-Daten oder ähnliches zu kommen. Bislang ging man davon aus, dass der Innenminister die Gesetze unbefristet verlängern will, was aber auf Widerstand des Justizministeriums von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) traf. Es drohte ein großer Streit innerhalb der Koalition.

Dem ist Friedrich mit seinem Einlenken jetzt ausgewichen. Die FDP wird diesen Schritt als Erfolg verbuchen und die Union wohl als Zeichen ihrer Koalitionsfähigkeit.

Mal ganz davon abgesehen, finde ich die Entscheidung richtig. Wenn man die Gesetze nun schon nicht abschaffen will, dann sollte man sie aber auch nicht unbefristet verlängern. Es entstünde dann immer der Eindruck von Notstandsgesetzen und diese sind in Deutschland seit der Nazi-Zeit nicht wirklich gerne gesehen. Im Sinne der Demokratie ist diese Entscheidung richtig.

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