Sonntag, 1. Mai 2011

Innenminister Friedrich will Festnahmen zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ausnutzen

Innenminister Friedrich will Festnahmen zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ausnutzen: Angst ist ein schlechter Ratgeber, sagt man. Gleichwohl ist Angst aber auch ein unglaublich starkes Argument. Ob sich unser Innenminister Hans-Peter Friedrich dem bewusst ist, wenn er aufgrund der am Freitag erfolgten Festnahmen drei mutmaßlicher Terroristen, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze fordert, kann ich nicht beurteilen. Seine Position ist jedenfalls gestärkt worden.

Im Interview mit der "Bild am Sonntag" argumentierte der CSU-Politiker jedenfalls in diese Richtung. "Mit den Festnahmen zeigt sich, wie sinnvoll etwa die Übertragung von Aufgaben zur Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus auf das Bundeskriminalamt im Jahre 2009 war. Und es zeigt, wie sehr wir unsere Bevölkerung schützen müssen. Diesen Schutz gewährleisten auch die Anti-Terror-Gesetze. Sie sollten Ende des Jahres verlängert werden", so Friedrich.

Auf den ersten Blick mag das durchaus einleuchtend klingen. Allerdings und dies sollte man immer im Hinterkopf behalten, wären die Verhaftungen wahrscheinlich auch ohne die Anti-Terror-Gesetze erfolgt. Schließlich würde das BKA Terroristen nicht einfach machen lassen, wenn es einen Tipp auf geplante Anschläge bekäme und es die Anti-Terror-Gesetze nicht gebe.

Wie auch immer die Entscheidung am Ende ausfällt. Ich finde es nicht zielführend zu argumentieren. Seht her, wir brauchen diese Gesetze, sonst wäre zu einem fürchterlichen Anschlag gekommen.

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