Montag, 30. Mai 2011

Koalition beschließt Atomausstieg bis 2021 mit Hintertür

Koalition beschließt Atomausstieg bis 2021 mit Hintertür: Bisher war ich immer skeptisch, wie ernst es Schwarz-Gelb mit dem Atomausstieg tatsächlich meint. Gestern trafen sich die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und FDP im Kanzleramt, um endlich zu einem Ergebnis zu kommen. Heute bin ich allerdings immer noch skeptisch.

Zwar einigten sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler darauf, dass die AKW bis 2021 abgeschaltet werden sollen. Allerdings ließ man sich dabei eine kleine Hintertür offen. Wenn die Energiewende nicht bis 2021 weit genug fortgeschritten sein soll, könnten einige Meiler auch noch ein Jahr länger am Netz bleiben.

In meinen Augen ist dies ein komplett falsches Signal an die Energiekonzerne. Denen sagt man damit nämlich: "Wenn ihr eure Investitionen nur langsam tätigt, dann dürft ihr eure Gelddruckmaschinen noch länger betreiben".

Positiv ist hingegen, dass sich die CSU nicht mit ihrem Vorstoß, die Brennelementesteuer wieder abzuschaffen, durchsetzen konnte. Die derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke sollen vom Netz bleiben. Die Koalition beschloss aber, eines dieser AKW als Reserve in der Hinterhand zu halten. Als "Bereitschaftsmeiler" ist offenbar entweder der EnBW-Meiler Philippsburg I in Baden-Württemberg oder der RWE-Meiler Biblis B in Hessen im Gespräch. Diese Lösung solle 2013 auslaufen.

Tatsächlich könnte der von Kanzlerin Merkel angestrebte Konsens an diesem Punkt scheitern. Die Opposition kritisierte das Vorhaben Meiler auf Bereitschaft zu halten bereits. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Das sind Vorstellungen, die mit der technischen Wirklichkeit wenig zu tun haben".

Bei mir löst die Entscheidung gemischte Gefühle aus. Zwar bin ich froh, dass es endlich ein Datum für den Ausstieg gibt. Nichtsdestotrotz habe ich das ungute Gefühl, dass es hierbei zu viele Schlupflöcher und Hintertüren gibt.

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