Freitag, 6. Mai 2011

Libyen: Gaddafi-Regime kritisiert Pläne zur Unterstützung der Aufständigen durch Staatsgelder

Libyen - Gaddafi-Regime kritisiert Pläne zur Unterstützung der Aufständigen durch Staatsgelder: Dass Muammar al-Gaddafi und seinem Clan die Pläne nicht gefallen werden, die die Libyen-Kontaktgruppe gestern in Rom auf den Weg brachte, konnte man eigentlich erwarten. Heute gibt es dann auch die entsprechende Stellungnahme eines Regime-Vertreters.

"Die Nutzung der eingefrorenen Vermögen ist vergleichbar mit Piraterie", sagte der stellvertretende Außenminister des Regimes, Chalem Kaim. Bei den Aufständigen handele es sich um keine keine legale Gruppierung, noch sei Libyen durch eine Resolution oder ein Referendum geteilt worden, so das Regime-Mitglied weiter.

Die Libyen-Kontaktgruppe hatte sich darauf geeinigt einen Fonds für die Rebellen einzurichten, über den diese ihren Kampf gegen Gaddafi und die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens in den von ihnen kontrollierten Gebieten finanzieren sollten.

In diesen Fonds sollen auch im Ausland gesperrte Staatsgelder und wohl auch Privatgelder des Gaddafi-Clans einfließen. Dazu bereiten zum Beispiel die USA eine Gesetzesänderung vor.

Es ist verständlich, dass Gaddafi etwas dagegen hat, wenn die Aufständigen jetzt mit Geldern unterstützt werden, die seinen Konten liegen. Allerdings wird es ihm hier nicht unbedingt darum gehen, dass das Geld weg ist, sondern eher darum, dass die Finanzierungsmöglichkeiten des Regimes nach und nach trocken gelegt werden, während die Aufständigen an frisches Geld zu kommen scheinen. So könnte sich der Konflikt über kurz oder lang auch entscheiden.

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