Freitag, 20. Mai 2011

Mehrwertsteuerreform nicht mehr in dieser Legislaturperiode: Hat Schwarz-Gelb Angst vor Rentnern?

Mehrwertsteuerreform nicht mehr in dieser Legislaturperiode - Hat Schwarz-Gelb Angst vor Rentnern?: Die folgende Meldung ist exemplarisch dafür zu sehen, warum die Bürger immer weniger Vertrauen in die Politik haben und warum es in Deutschland trotz Aufschwung noch besser laufen könnte.

Wie die 'Bild'-Zeitung in ihrer Freitagsausgabe berichtet, hat sich in der Koalition vor allem die Union dazu entschieden, die im Koalitionsvertrag eigentlich vorgesehene Mehrwertsteuerreform nicht mehr in dieser Legislaturperiode anzugehen.

Das Blatt beruft sich dabei auf führende Koalitionskreise. "Derzeit gibt es wichtigere Themen", soll demnach der offizielle Tenor sein. Inoffiziell ist aber auch zu hören, dass man die Reform vorerst gestrichen hat, weil man fürchtet damit wichtige Wählergruppen, wie Rentner, vor der Bundestagswahl 2013 zusätzlich zu belasten.

Sollte dieser Gedankengang wirklich eine Rolle gespielt haben, wäre dies ein Skandal, der eigentlich zur sofortigen Neuwahl führen müsste. Es ist nicht die Aufgabe einer Bundesregierung mit Blick auf die nächsten Wahlen Entscheidungen zu treffen, sondern dafür zu sorgen, dass es dem Land besser geht. Angesichts unterschiedlichster Regelungen bei der Mehrwertsteuer ist eine Reform mehr als notwendig.

Genau das ist das Problem, mit dem alle Parteien in unterschiedlichem Maße kämpfen müssen. Es herrscht der Eindruck, dass Entscheidung in erster Linie nach den eigenen Machtinteressen und erst in zweiter Linie für das Land getroffen werden. Sollte diese Meldung der Wahrheit entsprechen, hätten man einen weiteren Beleg dafür, dass es tatsächlich so ist.

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