Freitag, 20. Mai 2011

Protestverbot in Spanien: Demonstrationen könnten Wahlen stören

Protestverbot in Spanien - Demonstrationen könnten Wahlen stören: Unter dem Motto "Echte Demokratie Jetzt!" gehen in Spanien seit Tagen in allen größeren Städten des Landes tausende überwiegend jugendliche Menschen auf die Straße, um gegen die hohe Arbeitslosigkeit und soziale Missstände zu demonstrieren. Exemplarisch zeigt sich dies am zentral in Madrid gelegenen Platz 'Puerta del Sol', den die Demonstranten offenbar nach ägyptischem Vorbild seit Tagen besetzt halten.

Für das Wochenende waren weitere große Demonstrationen angekündigt. Vermutlich wären es sogar die größten der derzeitigen Protestwelle in Spanien geworden. Nun verbot die zentrale Wahlbehörde aber alle für das Wochenende angekündigten Demonstrationen. Zur Begründung hieß es, dass die Proteste den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen könnten.

Die der Wahlbehörde angehörigen Richter und Wissenschaftler argumentierten, dass das Wahlrecht in diesem Fall über der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit stehe. Allerdings scheint sich auch das Gremium selbst nicht einig zu sein. Spanische Rundfunksender melden, dass die Entscheidung nur mit einer Stimme Mehrheit gefallen sei.

Auf dem 'Puerta del Sol' reagierte man mit einem Pfeifkonzert und Fassungslosigkeit auf die Entscheidung. Die Ausharrenden skandierten "Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine". Das Verbot umfasst sowohl den Sonntag als auch den Samstag.



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